1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der CarstensenMEDIA EDV für Lieferungen und sonstige Leistungen am Kunden. Abweichenden Vorschriften des Vertrags-partners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Die CarstensenMEDIA EDV ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein-schließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäfts-bedingungen bearbeitet.
Etwaige Geschäfts- oder Einkaufbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, diese werden von der CarstensenMEDIA EDV ausdrücklich schriftlich anerkannt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Vertrages. Die weggefallene Bestimmung kann gemäß §315 III BGB durch die CarstensenMEDIA EDV durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung zu erfüllen.
2. Angebot, Auftragsbestätigung
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Ab-weichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich, ohne dass hieraus Rechte gegen die CarstensenMEDIA EDV hergeleitet werden können.
Aufträge sind erst verbindlich, wenn und soweit die CarstensenMEDIA EDV eine Auftragsbestätigung erteilt hat. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.
Tritt der Kunde von bereits bestätigten Verträgen zurück, so trägt er evtl. durch die Reservierung entstandenen Wertverlust. Auftragsbezogene Artikel, welche speziell für den Kunden bestellt wurden, können weder storniert noch retourniert werden.
3. Lieferung
Die CarstensenMEDIA EDV ist hauptsächlich ein Dienstleistungsunternehmen, welchen zusätzlich ein Ladenlokal unterhält. Artikel, welche sich nicht am Lager befinden, können innerhalb kurzer Zeit beschafft werden. Eine Mindestbestellmenge für den einzelnen Kunden gibt es nicht. Im Bestellungsfall geben wir eine voraussichtliche Lieferzeit an. Diese kann jedoch unter Umständen erheblich von der tatsächlich benötigten Dauer abweichen, falls ein Artikel bei unserem Lieferanten nicht am Lager ist, oder extra bestellt, bzw. angefertigt werden muss.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungs-frist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorher-sehbare Hindernisse oder Ereignisse oder sonstige nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unver-mögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir, als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadens-ersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.
Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Liefe-rungen, sowie offensichtliche Mängel hat uns der Kunde innerhalb 48 Stunden nach Übernahme schriftlich anzuzeigen, ansonsten ist die CarstensenMEDIA EDV von der Mängelhaftung befreit.
4. Zahlung
Alle Rechnungen der CarstensenMEDIA EDV sind nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
Bei Neukunden behalten wir uns das Recht vor, nur gegen Barzahlung oder Vorkasse zu liefern.
Schecks und Kreditkarten werden von der CarstensenMEDIA EDV nicht angenommen.
Bei Zahlungsverzug hat die CarstensenMEDIA EDV gegenüber dem Kunden Anspruch auf Verzugszinsen in der Höhe von 3% p. a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der EZB. Die CarstensenMEDIA EDV behält sich ihrerseits die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor.
Die CarstensenMEDIA EDV ist berechtigt vom Kunden eine angemessene Anzahlung zu fordern für den Fall, dass dieser der CarstensenMEDIA EDV einen Werk- oder Werklieferungsauftrag erteilt, oder wenn es sich bei der bestellten Ware um ein eigens für den Kunden in das Warensortiment aufgenommenes Produkt handelt.
5. Rückgaberecht
Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen.
Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Kabel, sowie Verbrauchsmaterialien wie Toner, und Tintenpatronen, CDs, DVDs, Rohlinge, Software und Softwarelizenzen und Waren, die speziell für den Kunden beschafft oder gefertigt wurden. Ferner sind von der Rückgabe oder Umtausch ausgeschlossen, Artikel die geöffnet, jedoch in ihrer Funktion nicht fehlerhaft sind, oder solche, die dem Kunden optisch oder anderweitig nicht zusagen.
6. Gewährleistung, Mängel
Die CarstensenMEDIA EDV gewährleistet für die Dauer von 24 Monaten ab Kauf- oder Rechnungs-datum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Mängeln sind. Nach den ab 01.01.2002 geltenden Verbraucher-schutzgesetzen gilt ein Produkt als beim Kauf mangelhaft, wenn der Schaden in der ersten 6 Monaten nach Übergabe eingetreten ist. Danach tritt eine Beweislastumkehr § 476 GBG ein, bei der der Verbraucher nachweisen muss, dass der Mangel bereits bei Übergabe existierte.
Bei Erhalt hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt schriftlich bei uns gemeldet werden. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss mit einer Kopie der Rechnung oder des Kassenbons bei uns eingereicht werden. Eine Bearbeitung ohne diesen Nachweis ist nicht möglich.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschließ oder Abnutzung. Die Gewähr-leistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Darüber hinaus bestehende Herstellergarantien sind nicht Inhalt des mit uns abgeschlossenen Vertrages. Die CarstensenMEDIA EDV wird sich bemühen, weiterführende Garantieleistungen des Herstellers gegen eine Erstattung der Versand- und Bear-beitungsgebühren zu vermitteln.
Die Gewährleistung beschränkt sich auf Nach-besserung der Nachlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachlieferung gilt der Tausch in höherwertige Produkte bereits als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als drei Monate, in jedem Fall auf dem bei Rücktritt gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den Kaufpreis.
Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausge-wiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, eine Minderung oder Rücktritt kann nur in Ansehung Dieser verlangt werden. Die Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als drei Monate, in jedem Fall auf den bei Rücktritt gültigen Verlaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den Kaufpreis.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind (§434 1 Nr. 1 und 2 BGB n. F. gilt entsprechend)
- Mängel und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Fremdeingriffe in geschlossene Baugruppen entstanden sind oder wenn der Einbau, die Verarbeitung oder die Installation nicht von einem qualifizierten Fachmann vorgenommen worden ist.
- Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Über-spannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verar-beitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
- Wenn die Ware nicht dementsprechend der je-weiligen Betriebsanleitung zum dort vorgesehenen Zweck und entsprechend den dort festgelegten Spezifikationen verwendet wird.
- Schäden durch gebrauchsbedingtem Verschleiß (normale Abnutzung)
- Offensichtliche Mängel, die dem Kunden bereits bei Kauf bekannt waren
- Gesondert gekennzeichnete Restpostenartikel (Sonderverkauf) und gebrauchte Artikel, soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart ist.
- Schäden durch unsachgemäße Rücksendung
- Transportschäden - sie sind den zuständigen Transportunternehmen sofort anzuzeugen
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmes-sungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungs-merkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, die Reklamation mithin unberechtigt war, behält sich die CarstensenMEDIA EDV vor, die Überprüfung in Rechnung zu stellen.
Bei Geltendmachung von Gewährleistungsan-sprüchen sind folgende Punkte besonders zu beachten:
- Persönliche Reklamation: Bei persönlicher Re-klamation ist die Originalrechnung und die Originalverpackung inklusive allem Zubehör vorzulegen.
- Bei Reklamationen per Versand (nur für Verbraucher i. S. d. FernAbsG): Bei Rücksendungen ist die CarstensenMEDIA EDV vorher zu infor-mieren. Die Versandkosten trägt der Versender. Andernfalls ist die CarstensenMEDIA EDV be-rechtigt, die Annahme zu verweigern. Der Sendung ist sowohl eine Kopie der Rechnung als auch eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Für Schäden oder Verlust der Sendung haftet die CarstensenMEDIA EDV nicht. Im Falle einer falschen Lieferung oder wenn Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Kaufdatum festgestellt werden, werden nachweislich angefallene Versandkosten (bis max. 3% d. Warenwerts) von der CarstensenMEDIA EDV zurückerstattet.
Transportschäden, die erst nach Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen innerhalb einer Frist von 48 Stunden nach Übergabe der Ware schriftlich angezeigt werden. Zum Nachweis sind alle Umverpackungen aufzubewahren und ggf. vorzulegen.
Eine Haftung für eventuelle Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist aus-geschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt (siehe auch Haftungs-beschränkung).
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewähr-leistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der CarstensenMEDIA EDV.
8. Datenspeicherung
Gemäß §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittel einer EDV-Anlage gemäß §33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
9. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, Vertragsverletzung, Ver-schulden bei Vertragsschluss sowie aus unerlaubter Handlung sind gegen die CarstensenMEDIA EDV und deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ausge-schlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen und dieser Ausschluss gesetzlich zulässig ist.
Eine Haftung für Mangel-Folgeschäden, insbesondere der Wiederherstellung von Daten ist generell ausgeschlossen. Etwaige Schadensersatzansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.
Die vorstehenden Bestimmungen finden auf An-sprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung.
10. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz der CarstensenMEDIA EDV. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des UN-Abkommens zum Internationalen Warenkauf.
